Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Mitteilung an Ausländerbehörde über Bestandskraft eines Bescheides auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Wege der Vollstreckung

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IT- und Medienrecht

Zur Unzulässigkeit eines Eilantrags beim Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses

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Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Auslegung von Prozesserklärungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Kostenentscheidung im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 121 StVollzG) bei fragwürdiger Auslegung einer Prozesserklärung als Antragsrücknahme

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Steuerrecht

Keine Bindung des BFH an die Auslegung des FG von Prozesserklärungen – Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift – Auslegung eines Klageantrags

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung – Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit

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