Prozesserklärung Archive | Seite 4 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen des BAMF müssen tatsächlich entstanden sein

Urteil | 25. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Urteil | 2. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untätigkeit und Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 6. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren

Urteil | 30. November 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigungserklärung

Urteil | 19. Juli 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsablehnung nach Klageerhebung gegen Versagungsbescheid

Urteil | 3. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung an das örtlich zuständige Gericht

Urteil | 2. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebehaft, Erstverfahren, Folgeantrag, Verweisung, Aufenthalt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.