Prozessführung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts, gewillkürte Prozessstandschaft

Urteil | 1. Juni 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsgefahr, Revision, Zulassung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Prozessstandschaft, Widerklage, Leasingnehmer, Anlage, Voraussetzung, Rechnung, Reparatur, Bedeutung, Regelung, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Zulassung der Revision

Urteil | 31. Mai 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) – Zu den Darlegungsanforderungen gemäß § 117 Abs 1 Satz 2 ZPO im sozialgerichtlichen PKH-Verfahren

Urteil | 26. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten

Urteil | 15. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Rechtsmittel des prozessualen Gegners

Urteil | 23. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Urteil | 9. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde – mangelnde Erforderlichkeit

Urteil | 13. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung, sog. Vierratengrenze des § 115 Abs. 4 ZPO, Kosten der Prozessführung im Sinne von § 115 Abs. 4 ZPO

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.