Familienrecht

Prüfungsumfang für Gewährung von Prozesskostenhilfe im Mahnverfahren

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahme – Auswirkungen – Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle – Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Leistungen – Leistungserbringung in einer Einrichtung – Wirksamkeit des abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages – rückwirkende Genehmigung)

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung erfordert vollständige Einreichung des Antrags innerhalb der Zulassungsfrist

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Europarecht

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public

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