Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse – Berücksichtigung von Vermögen – keine Anwendung von § 141 SGB 12 – kein höherer Freibetrag wegen besonderer Notlage)

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe, Rechtsverfolgung, Insolvenz, Verfahren, Rechtsverteidigung, Rechtsstreit, Partei, mutwillig, Erfolg, Raten, vorlag, Eingang, Insolvenzverfahrens, sog, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

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