Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Abschiebungsanordnung aufgrund Einreise aus einem sicheren Drittstaat

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

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Europarecht

Ersatzzustellung bei Postzustellungsurkunde

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Familienrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses; Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung

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Strafrecht

Prozesskostenhilfeantrag des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren: Erfolgsaussicht bei Rechtsmitteleinlegung durch die Staatsanwaltschaft

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Arbeitsrecht

Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – sowie Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Anhörungsrügeverfahren gem §§ 15 StrRehaG, 33a StPO trotz Kostenfreiheit des Verfahrens gem § 14 Abs 1 StrRehaG – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Rechtsweg bei Rechtsschutz gegen repressives Handeln der Polizei

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