Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – Gewerkschaftsaustritt

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Arbeitsrecht

Auslegung des „Rechtsmittels eines nicht Vertretenen als Antrag auf PKH

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensfehler; Richterablehnung; Ausschluss durch Zeugenbenennung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im PKH-Verfahren – PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf zulässig – Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen Mittellosigkeit versäumte Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG setzt fristgerechte Minimalbegründung der Verfassungsbeschwerde voraus – hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher Bedenken nicht angezeigt, da beabsichtigte fachgerichtliche Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg

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Familienrecht

Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme

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Insolvenzrecht

Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

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