Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – verfahrensfehlerhafte Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch am Tag der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung rechtlichen Gehörs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zulassung der Revision im Zivilprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung eines Finanzgerichts

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in Ansehung der Mittellosigkeit des Berufungsführers

mehr lesen

Familienrecht

Prozesskostenhilfebewilligung: Klärung zweifelhafter Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren

mehr lesen

Familienrecht

(Verfahrenskostenhilfe für das Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei ergänzungsbedürftigem Nachweis der Bedürftigkeit) 

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

mehr lesen