Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – hier: Grundrechtsverletzung durch Verneinen der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage unter Verkennung der Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Klärung entscheidungserheblicher Fragen – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Verwaltungsrechtliches Anwaltsverfahren: Voraussetzungen einer auf die Ablehnung von Richtern gestützten gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung

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Familienrecht

Fehlende Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei PKH-Antragstellung

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Arbeitsrecht

(Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)

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Arbeitsrecht

Amtswegige Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist: Fehlendes Anwaltsverschulden bei Fristberechnung für eine Berufungsbegründung nach bewilligter Prozesskostenhilfe in Ansehung unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG

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Familienrecht

Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Grenzen summarischer Prüfung streitiger Rechtsfragen

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – beendeter Rechtsstreit

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