Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Familienrecht

Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung; Gebot der Waffengleichheit

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Familienrecht

Insolvenzverfahren gegen einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten: Haftung des Gesamtgutes für die Verbindlichkeiten aus einem Gewerbebetrieb

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Familienrecht

Rechtsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung durch das Beschwerdegericht

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Familienrecht

Prozesskostenhilfebewilligung durch das Beschwerdegericht bei zweifelhafter Rechtsfrage; Begriff der Verfahrenseinleitung in Familiensache nach Übergangsrecht

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Kosten- und Gebührenrecht

PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung – Verbindlich geplante Urlaubsreise – Wechsel des Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung – Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche Verhandlung – Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren

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