Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – verhaltensbedingte Kündigung – Rechtmäßigkeitsprüfung – keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte
Restschuldbefreiungsverfahren: Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei Nichtabführung nur zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichender Beträge
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – kein Verstoß gegen Art 47 Abs 2 S 2 EUGrdRCh