Familienrecht

Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gegenstand des Verfahrens – Einbeziehung weiterer Bescheide

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit – Ausnahmebeschwerde

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Insolvenzrecht

Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung: Befreiung eines gutgläubigen Drittschuldners von einer Verbindlichkeit durch Zahlung an den Insolvenzverwalter in Unkenntnis einer Freigabeerklärung

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Arbeitsrecht

Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen – Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH – Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage – Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung – Willkürlichkeit eines Richterspruches – Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

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Arbeitsrecht

Keine PKH auf nach Verfahrensende gestellten Antrag

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Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO – erneutes Ablehnungsgesuch – keine Wiederaufnahme des Verfahrens – Gegenvorstellung – Vertretungszwang)

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