Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Berufung: Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Steuerrecht

Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des eA-Antrags – hier: unterlassene Vorlage der für Folgenabwägung relevanten gerichtlichen Entscheidungen über nachträgliche Anordnung bzw Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung

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Arbeitsrecht

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren

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Steuerrecht

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensfehlers – Besorgnis der Befangenheit – Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins – Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag

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Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel – Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren

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