Arbeitsrecht

Scheinbeschluss – Prozesskostenhilfe – Anwaltsbeiordnung

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Kosten- und Gebührenrecht

Berufungsurteil über die Räumung einer Mietwohnung: Bemessung der Revisionsbeschwer bei Beurteilung der Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

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Insolvenzrecht

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Insolvenzgericht und Prozessgericht bei Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Arbeitslohnanteilen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen – Verfahrensmangel – Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters – Entscheidung über Prozessfähigkeit

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Arbeitsrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit (A-Limine-Abweisung) – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 48 BVerfGG

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Arbeitsrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss

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Insolvenzrecht

Haftung des Steuerberaters: Nachweis fehlender Kausalität der unterbliebenen Aufklärung des Geschäftsführers über die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung bei bestehender Handlungsalternative in Form eines Rangrücktritts

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