Sozialrecht

Arbeitgeber, Bescheid, Sozialversicherung, Prozesskostenhilfeantrag, Erstattung, Zeitpunkt, Verfahren, Forderung, Hauptsache, Zahlung, Finanzamt, Erfolgsaussichten, Erstattungsverfahren, Zeitraum, Zeitpunkt der Zahlung

mehr lesen

Sozialrecht

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der zugrunde liegenden Klage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Umzugsaufforderung wegen Schließung der Gemeinschaftsunterkunft

mehr lesen

Familienrecht

Prozesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen Unterlagen; Entbehrlichkeit eines Hinweises; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe wegen eines Abschiebungsverbots in Afghanistan

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Ablehnung eines offensichtich rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrags

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klage- bzw. Antragsrücknahme vor der gerichtlichen Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren

mehr lesen