Familienrecht

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts, gewillkürte Prozessstandschaft

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IT- und Medienrecht

Betriebsgefahr, Revision, Zulassung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Prozessstandschaft, Widerklage, Leasingnehmer, Anlage, Voraussetzung, Rechnung, Reparatur, Bedeutung, Regelung, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Zulassung der Revision

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Baurecht

Schadensersatz, Abtretung, Schadensersatzanspruch, Berufung, Gemeinschaftseigentum, Gutachten, Rechtsanwaltskosten, Auslegung, Wirksamkeit, Herausgabe, Zulassung, Nachweis, Bestimmtheit, Leistung, Treu und Glauben, gesetzliches Verbot, im eigenen Namen

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Verwaltungsrecht

Anspruch einer Mutter auf Selbsttest (Spucktest) zu Hause für ihre beiden schulpflichtigen Kinder (verneint), kein Auswechseln der Antragstellerinnen und des Antragsgrundes in der Hellip

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Medizinrecht

Soziale Pflegeversicherung – Pflege von Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe – Vorrang-Nachrang-Verhältnis der Leistungen

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