Verkehrsrecht

Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Betriebsgefahr, Rechtsanwaltskosten, Unfall, Schadensersatzanspruch, Haftpflichtversicherer, Schadensminderungspflicht, Verletzung, Fahrzeug, Abtretung, Haftungsquote, Bank, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, unabwendbares Ereignis, billigem Ermessen

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Verkehrsrecht

Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und Wertminderungsverlangen

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Arbeitsrecht

Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von zunächst auf die Agentur für Arbeit übergegangene, dann aber rückübertragene Ansprüche

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Arbeitsrecht

Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von zunächst auf die Agentur für Arbeit übergegangene, dann aber rückübertragene Ansprüche

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Gewerkschaft auf Erlass einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme im schulischen Bereich

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Gewerkschaft auf Erlass einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme im schulischen Bereich

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs 2 S 2 GG geltend machen – Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines Kindes auf Schutz durch den Staat unzulässig – mangelnde Grundrechtsfähigkeit des Landkreises – Art 6 Abs 2 S 2 GG vermittelt kein materielles grundrechtsähnliches Recht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Beschlussanfechtungsklage eines Nießbrauchers von Wohnungseigentum als Prozessstandschafter für den Wohnungseigentümer

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