Baurecht

Klagebefugnis für die öffentlich-rechtliche Nachbarklage im Baurecht aus Eigentum am Grundstück

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen in einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt; Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittelerbringer – Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener Versorgungsverträge – Annex des Beitrittsrechts – Innung – keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der Mitgliedsbetriebe

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IT- und Medienrecht

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht

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IT- und Medienrecht

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass gehörendem Pflegegeld zugunsten der Erbengemeinschaft ohne Beiladung der anderen Miterben – Streitwert – Sachaufklärungspflicht

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Steuerrecht

Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft mit deren Vollbeendigung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft – notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss – Unterbringung in einer stationären Einrichtung – Einrichtungsbegriff

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