Verwaltungsrecht

Gestattung einstweiligen Vorrückens eines Schülers in die 9. Jahrgangsstufe

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Verwaltungsrecht

Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “MOSFET-Vorrichtung” – Bezeichnung der Erfindung ist als Titel der Beschreibung anzugeben und stellt Teil der Beschreibung dar – der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels grundsätzlich nicht ohne Einverständnis des Anmelders vornehmen

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Verwaltungsrecht

Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung ist zu gewähren

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