prüfer Archive | Seite 28 von 61 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. im Jahr 2001)

Urteil | 11. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Teilnehmers auf Begründung der Bewertung der Prüfungsleistungen im Rahmen eines Auswahlverfahrens

Urteil | 24. Mai 2018

Patentbeschwerdeverfahren – „Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer“ – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung

Urteil | 17. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zweite Juristische Staatsprüfung – (Neu-) Bewertung einer Klausur

Urteil | 16. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Urteil | 16. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Urteil | 15. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Ablegung der Prüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter

Urteil | 18. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung über das Bestehen der Revierjagdmeisterprüfung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.