Prüfungsausschuß Archive | Seite 13 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien – Verpflichtung zur Aufklärung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- oder Verordnungsweise mit allen geeigneten und zulässigen Beweismitteln – Entscheidungsspielräume der Prüfgremien – Einschränkung – Gebot – Durchführung von effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfungen – Durchführung – Einzelfallprüfung nach Durchschnittswerten

Urteil | 29. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien – Kompetenz zur Feststellung sonstiger Schäden bei unzulässigen Verordnungen von Leistungen – Versäumnis einer Antragsfrist in Prüfvereinbarung steht Sachentscheidung bei Feststellung eines sonstigen Schadens nicht entgegen – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – abschließender Verwaltungsakt des Beschwerdeausschusses – Arzneimittelverordnung des Vertragsarztes während Krankenhausaufenthalt des Versicherten – Vorliegen eines sonstigen Schadens – verschuldensabhängige Feststellung

Urteil | 11. Mai 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Verfahren vor Beschwerdeausschuss – keine eigenständige vierjährige Ausschlussfrist – keine Vorgabe einer Frist für Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch Rechtsprechung – Nichtanwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über das Ende der Hemmung bzw Unterbrechung der Verjährung durch Nichtbetreiben des Verfahrens

Urteil | 12. April 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde

Urteil | 9. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht – notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer Gemeinschaftspraxis – Krankenkasse – Verpflichtung der Prüfgremien zur Regressfestsetzung bei unzulässiger Arzneimittelverordnung

Urteil | 8. Dezember 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Auslegung nicht eindeutiger Prozessanträge – Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis – Haftung aller Mitglieder für unzulässige Verordnungen eines Mitglieds

Urteil | 17. November 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Bezeichnung einer klärungsfähigen Rechtsfrage – vertragszahnärztliche Vergütung – Beschwerdeausschuss – Sachkunde

Urteil | 18. August 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsverfahren; Rüge der falschen Berechnung der Abgabefrist

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.