Prüfungsmaßstab Archive | Seite 5 von 6 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 BVerfGG) bei der Geltendmachung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) bzgl der gerichtlichen Überprüfung einer Rechtsverordnung – hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung

Urteil | 10. Februar 2016

Umweltrecht

LEXNET Redaktion

Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet Windenergie)

Urteil | 20. Mai 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der Unterbringung bei der nachträglichen Überprüfung einer polizeilichen Freiheitsentziehung

Urteil | 5. Februar 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rügebefugnis mittelbar Betroffener

Urteil | 15. Mai 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Chancengleichheit im juristischen Prüfungsverfahren; Kombinationsstudiengang

Urteil | 29. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf die Handhabung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV – weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über Willkürkontrolle hinausgehenden Prüfungsmaßstab – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen

Urteil | 9. April 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle

Urteil | 15. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahrenseinstellung; Kosten des Verfahrens; Verzicht auf Durchführung baulicher Maßnahmen vor Hauptsacheentscheidung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.