Strafrecht

Ausweisung – Bedrohung der öffentlichen Sicherheit

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung oder Aussetzung der Abschiebung wegen psychischer Erkrankung

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Verwaltungsrecht

Keine Verfahrensaussetzung bei Entscheidung in der Sache in Untätigkeitsklageverfahren

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Medizinrecht

Aussetzung der Abschiebung: Vorrang des amtsärztlichen Gutachtens

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

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