Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Regelungen des Bewertungsausschusses – gerichtliche Überprüfung – Zuordnung der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie zu den überwiegend psychotherapeutisch tätigen Ärzten – kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)

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Verwaltungsrecht

Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen Asylbewerbers aufgrund unzureichender Atteste und der Bewertung der humanitären Situation in Afghanistan

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Verwaltungsrecht

Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen Asylbewerbers aufgrund unzureichender Atteste und der Bewertung der humanitären Situation in Afghanistan

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Insolvenzrecht

Zwangsversteigerung: Schutzpflicht des Vollstreckungsgericht bei Suizidgefährdung eines Verfahrensbeteiligten

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Regelungsanordnung im (hier: sozialgerichtlichen) Eilverfahren idR nicht für voraussichtliche Dauer des Hauptverfahrens bzw den gesamten Streitgegenstand, sondern lediglich zur Verhinderung vollendeter Tatsachen geboten – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung in einer Opferentschädigungssache

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