publikum Archive | Seite 11 von 51 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers – „Nichtrückkehrtage“ von Grenzgängern

Urteil | 17. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 26. März 2018

Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs gegenüber normalen Insolvenzgläubigern; Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung „gemeinnütziger Projekte“ mit dem überlassenen Kapital

Urteil | 21. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Korpus einer Gitarre I (dreidimensionale Marke)“ – keine Schutzausschließungsgründe – Unterscheidungskraft – Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein dekorativen Funktion weg – betrieblicher Herkunftshinweis

Urteil | 21. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Korpus einer Gitarre II (dreidimensionale Marke)“ – keine Schutzausschließungsgründe – Unterscheidungskraft – Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein dekorativen Funktion weg – betrieblicher Herkunftshinweis

Urteil | 11. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts – Ballerinaschuh

Urteil | 23. November 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Schmucke Sache“ – Auslegung als Beschwerde – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 26. Oktober 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ÖkoStar (Wort- Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.