Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

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Versicherungsrecht

Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei unvollständiger Verbraucherinformation iSv § 10a VAG aF: Fehlende Angaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds

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Strafrecht

Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens

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Strafrecht

Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens

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Medizinrecht

Voraussetzungen für Pflegegrad 5 (Module 1 bis 6)

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Medizinrecht

Einstufung in einen Pflegegrad im Überprüfungsverfahren

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