punkt Archive | Seite 28 von 85 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung

Urteil | 10. Dezember 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für eine 3D-Rekonstruktion und zur Durchführung des Verfahrens geeignetes Röntgenbildaufnahmesystem“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung – Änderung des Begriffs „Hüllkurve“ zum Begriff „Kurve“

Urteil | 9. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage jüdischer Zuwanderer auf Erteilung einer Aufnahmezusage

Urteil | 2. Dezember 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Urteil | 21. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis

Urteil | 12. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Annahmeverzug nach Obsiegen im Kündigungsschutzprozess bei Nichtannahme eines Beschäftigungsangebots des bisherigen Arbeitgebers

Urteil | 7. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in Dienstpostenbesetzungsverfahren

Urteil | 6. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückstellung von einer Beförderung: Erledigung eines Verwaltungsakts durch eine neue Sachlage; Verfahrensweise bei schwer wiegenden Leistungsmängeln

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.