punkt Archive | Seite 64 von 85 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Beförderung vom Akademischen Oberrat zum Akademischen Direktor

Urteil | 17. Februar 2016

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen – Rechtmäßigkeit einer Änderung von Honorarverteilungsregelungen zum Quartal III/2004 bei fehlender Fortführung der Vergütung eines bestimmten Kontingents radiologischer Leistungen mit festen Punktwerten und einer Abstaffelung der Vergütung der darüber hinausgehenden Leistungen

Urteil | 17. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen – Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten – Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages zur Anwendung von Übergangsregelungen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 17. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen – Rechtmäßigkeit der Fortführung von Honorarverteilungsregelungen für die Quartale II/2004 bis I/2005 entsprechend den Empfehlungen des Bewertungsausschusses – Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen

Urteil | 17. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der dienstlichen Beurteilung mangels hinreichender Bestimmtheit

Urteil | 10. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung; erheblicher Abwägungsmangel bei der Trassenauswahl

Urteil | 3. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzbedürfnis nach bestandener Wiederholungsprüfung

Urteil | 1. Februar 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnisentzug und Löschung von Punkten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.