Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit des Vortrags weiterer Angriffsmittel durch den Nichtigkeitskläger; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents mit einer geänderten Fassung – Walzstraße

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Steuerrecht

Zulässigkeit von Rechtsmitteln setzt formelle Beschwer voraus

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Arbeitsrecht

Schriftformerfordernis für Gebührenvereinbarungen des Steuerberaters

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht – Übergehen eines sinngemäß gestellten Beweisantrags – Darlegungsanforderungen

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zeugenbeweis – Gehörsrüge – Rüge des Fragerechts

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs

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Baurecht

Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtliches Gehör: Zulassung „neuen“ Berufungsvorbringens wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren

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