Verwaltungsrecht

Eignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen

mehr lesen

Medizinrecht

Vertragszahnärztliche Versorgung – Degressionsregelung – keine Sonderregelungen für Oralchirurgen

mehr lesen

Medizinrecht

Vertragszahnärztliche Vergütung – Degressionsregelung – keine Sonderregelungen für MKG-Chirurgen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „after-Work party (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Steuerrecht

Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft – Verspätetes Vorbringen unbeachtlich

mehr lesen

Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Graphische Benutzerschnittstelle zum Kundeninformationsmanagement“ – zur Patentfähigkeit  – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung auf technischem Gebiet

mehr lesen