Putschversuch Archive | Seite 6 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebieten im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ggf Einräumung einer Stellungnahmefrist bzgl des angegriffenen Bescheides, wenn dieser dem Antragsteller noch nicht zugegangen ist – hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven (Eil-)Rechtsschutz, auf ein faires Verfahren bzw auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Urteil | 4. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gruppenverfolgung von kurdischen Volkszugehörigen in der Türkei

Urteil | 4. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wehrdienstentziehung eines kurdischen Volkszugehörigen führt nicht zum Erfolg der Asylklage

Urteil | 14. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

Urteil | 14. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz sowie Feststellung von Abschiebungsverboten für einen türkischen Staatsangehörigen

Urteil | 13. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

Urteil | 1. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Türkei: Keine Anerkennung als Asylberechtigte für kurdische Aleviten

Urteil | 25. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für einen der gesetzlichen Wehrpflicht unterliegenden türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.