Arbeitsrecht

Beteiligung des Personalrates bei der Entlassung aus Anpassungslehrgang für Lehrer

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Arbeitsrecht

Entlassung aus Anpassungslehrgang zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen Lehrerqualifikation

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Arbeitsrecht

Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei geringerem zeitlichen Umfang

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Arbeitsrecht

Zur Ablehnung der Kostenübernahme für Supervision im Rahmen der Festsetzung der Vergütung eines Vormunds

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrzeug und einem Sattelzug

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels objektiver Sachdienlichkeit

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