Quartal Archive | Seite 14 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Plausibilitätsprüfung – Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums – gesetzliche Krankenkasse – Kassenärztliche Vereinigung – Berufung – Rückwirkungsverbot

Urteil | 24. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beziehen rechtskräftiger Verurteilungen im Rahmen der Prüfung – Entzug der vertragsärztlichen Zulassung

Urteil | 9. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn) arztangelegenheiten

Urteil | 9. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bußgeld wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise

Urteil | 9. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Quotierung von Laborleistungen bei Vertragszahnärzten

Urteil | 25. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattungsanspruch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Urteil | 17. September 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit – Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

Urteil | 11. September 2019

Vertragsärztliche Vergütung – Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) – Übersteigen des endgültig festgesetzten Honoraranspruchs – Rückforderung des überzahlten Honorars auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Kassenärztliche Vereinigung – vierjährige Verjährungsfrist – Verwirkung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.