Quartal Archive | Seite 23 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag eines somalischen Asylbewerbers auf Gewährung subsidiären Schutzes und Feststellung nationaler Abschiebungsverbote

Urteil | 10. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gefahrendichte in Mogadischu

Urteil | 5. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klageabweisendes Berufungsurteil in Abänderung einer subsidiären Schutz zusprechenden erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung bzgl. eines Somaliers

Urteil | 4. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung der psychotherapeutischen Institutsambulanzen

Urteil | 3. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wirksam zustande gekommener Kaufvertrag über einen noch nicht konfigurierten Ferrari

Urteil | 27. Juni 2018

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) – Frage des Bestehens einer fortführungsfähigen Praxis – Abstellen auf die BAG als Ganzes – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen der verbliebenen Mitglieder

Urteil | 27. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Kürzung der Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse aufgrund zu viel gezahlter nach Einzelleistungen berechneter Gesamtvergütung – Ausschluss des Erstattungsanspruchs

Urteil | 27. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar – keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben – keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf – Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.