Quartal Archive | Seite 27 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Hinblick auf Forderungen aus vom Insolvenzverwalter freigegebener selbstständiger Tätigkeit eines insolventen Arztes; Unterhaltsansprüche gegen die Insolvenzmasse

Urteil | 24. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – konservative belegärztliche Tätigkeit – geringe Anzahl von Gebührenordnungspositionen im Kapitel 36 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) – keine Erweiterung des Leistungskatalogs oder Erstreckung der Zuschlagsregelung auf andere im Rahmen der Belegarzttätigkeit erbrachte Leistungen

Urteil | 24. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Festlegung der Leistungsbegrenzung bei Eintritt eines Arztes im Wege des Job-Sharings – Bedarfsplanungs-Richtlinie – Zulässigkeit der Saldierung von Punktzahlen innerhalb des Jahresbezugs – kein Ermessensspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung – Neuberechnung – Faktor für die jährliche Anpassung der Job-Sharing-Obergrenze in Sonderfällen

Urteil | 24. Januar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Zuweisung von Regelleistungsvolumen auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) – Regelungen über Anfängerpraxen – angestellter Arzt im MVZ – Anfängerstatus

Urteil | 24. Januar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit Wohnort im Ausland nach länderübergreifender Fusion von Krankenkassen – Geltung des für die Kassenärztliche Vereinigung maßgeblichen Gesamtvertrags nach dem Kassensitzprinzip

Urteil | 24. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Aufbauphase – Zuordnung eines praxisbezogenen festen Regelleistungsvolumens – Honorarverteilungsgerechtigkeit

Urteil | 17. Januar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Entziehung der Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung – Verwertung von bestandskräftigen Entscheidungen anderer Gerichte sowie von Ergebnissen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

Urteil | 17. Januar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Plausibilitätsprüfung – Neufestsetzung der Honorare auf Grundlage der ärztlichen Leistungen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.