Quartal Archive | Seite 36 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten

Urteil | 25. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anordnungsgrund für Leistungen in Bezug auf die Vergangenheit

Urteil | 11. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung des für eine bestimmte Leistung zur Verfügung stehenden Anteils der Gesamtvergütung

Urteil | 4. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – MKG-Chirurg – Rechtmäßigkeit des Splittingverbots – einheitlicher Behandlungsfall

Urteil | 2. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Selektivvertragliche Behandlungsfälle sind im Rahmen der Fallzählung für den Aufschlag nicht zu berücksichtigen

Urteil | 23. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Honorarverteilung – kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog freier Leistungen ab 1.1.2009 (hier: pathologische Leistungen des Kap 19 EBM-Ä 2008)

Urteil | 23. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Bereitschaftsdienst – Zulässigkeit der Heranziehung eines belegärztlich tätigen Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurgen

Urteil | 23. März 2016

(Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung – Bindung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Ergebnis einer der Krankenkasse in eigener Zuständigkeit obliegenden Abrechnungsprüfung – Gegenstand der von den Krankenkassen durchzuführenden Abrechnungsprüfung – Anwendbarkeit der bundesmantelvertraglich vereinbarten Bagatellgrenzen bei der Richtigstellung fehlerhafter Mehrfachabrechnungen – Befugnis der gemeinsamen Selbstverwaltung zur vertraglichen Normierung einer Bagatellgrenze nach dem Inkrafttreten des § 106a SGB 5)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.