Quartal Archive | Seite 52 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ausschluss der Verordnung für sogenannte Lifestyle-Arzneimittel kraft Gesetzes – Verordnungsregress setzt eine Bekanntgabe des Ausschlusses in Arzneimittelrichtlinien nicht voraus

Urteil | 28. November 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „LandLust (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung

Urteil | 22. November 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur Zahlung des vollen Entgelts trotz Minderanlieferung ohne Ausgleich

Urteil | 26. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Vertragsarzt – Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs bei Beurteilung über Geeignetheit des statistischen Fallkostenvergleichs – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung – keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses zur Kassenärztlichen Vereinigung – Anwendung des § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem Versorgungsauftrag)

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung – Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – Würdigung einer Verhaltensänderung im Wiederzulassungsverfahren – Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses

Urteil | 28. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Richterliche Hinweispflicht

Urteil | 15. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Verordnungsregress – keine Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist bei weder gesetzlich noch gesamtvertraglich vorgeschriebenem Prüfantrag – Hemmungsgrund – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.