Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit – Anhörungsrüge – Gebot des rechtlichen Gehörs – Verpflichtung der Gerichte

mehr lesen

Steuerrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Gemeinschaftspraxis – Verordnung von Sprechstundenbedarf in unzulässiger Weise – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Anerkennung von Vertrauensschutz – Haftung für Verpflichtungen der Gemeinschaftspraxis

mehr lesen

Europarecht

Kassenärztliche Vereinigung – Individualbudgets – keine den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in ihren Auswirkungen vergleichbare Steuerungsinstrumente

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Rentenberechnung – Vorausbescheinigung – Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 – beitragspflichtige Einnahmen – Verfassungsmäßigkeit)

mehr lesen

Europarecht

Abzugspflicht für mit künstlerischen Leistungen „zusammenhängenden Leistungen“

mehr lesen