Quartal Archive | Seite 62 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Gemeinschaftspraxis – keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis – Kassenärztliche Vereinigung – sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei gesetzwidriger Gestaltung der beruflichen Kooperation – Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden an die Partner einer Gemeinschaftspraxis – Rechtswirkung von nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehenden Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheiden nur bei Vertrauensschutzausschlusstatbeständen – Verfassungsmäßigkeit der Bindung der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an eine Tätigkeit in „freier Praxis“ – Verhältnismäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung von Honorarbescheiden

Urteil | 5. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Anschlussberufung – Vertragsarzt – Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus – Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung – Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung – Verbindung einzelner Honorarkürzungs- und Regressbescheide

Urteil | 5. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 24/09 R

Urteil | 5. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Versorgung – Degressionsberechnung – Jahresbezug – Ausnahme – Praxiswechsel – Gemeinschaftspraxis – Klagebefugnis – aktive Legitimation – Tragung etwaiger Honorarkürzungen und/oder Regresse – Verfassungsmäßigkeit der Degressionsregelung – Vertrauensschutz

Urteil | 5. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 20/09 R

Urteil | 5. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 – Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren – Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm – Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung

Urteil | 17. März 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Vergütung zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer Leistungen mit Mindestpunktwert auch bei Erbringung durch einen genehmigten Weiterbildungsassistenten

Urteil | 17. März 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten – Krankenversicherung – Nichtbestehen einer Leistungspflicht – Einheitlicher Bewertungsmaßstab – Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes – routinemäßige Erbringung von Leistungen – sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung – Urteil eines Berufungsgerichts – mehrere selbstständige Erwägungen – keine Revisionszulassung aufgrund durchgreifender Rüge – Prüfung – Begründung für Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.