Rahmenvertrag Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

(Soziale Pflegeversicherung – Landesrahmenvertrag gemäß § 75 Abs 1 SGB 11 über die ambulante pflegerische Versorgung – Streit über Rechtmäßigkeit eines durch Schiedsspruch eingefügten „Leistungskomplexkatalogs”)

Urteil | 10. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu dessen Umfang und zur Geschäftsgrundlage

Urteil | 7. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens

Urteil | 7. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.02.2022 als NV-Entscheidung abrufbar

Urteil | 21. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

6 C 5/19

Urteil | 5. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einzahlung in den Pflegeausbildungsfonds, Ordenseinrichtung, „Kleiner Versorgungsvertrag“, Rahmenvertrag

Urteil | 5. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einzahlung in den Pflegeausbildungsfonds, Ordenseinrichtung, „Kleiner Versorgungsvertrag“, Rahmenvertrag

Urteil | 25. Februar 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe- und Schadensersatzansprüche – Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht – Streitgegenstand – Bestimmtheitsgebot – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Herausgabe von Schmiergeldern – Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern – Schadensschätzung – Geschäftsanmaßung – Vertragspflichtverletzung – unerlaubte Handlung – Abtretung – Ausschlussklausel – Widerklage

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.