Rahmenvertrag Archive | Seite 8 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen Stadt: Hinweispflicht der Bank auf anfänglichen negativen Marktwert und Einpreisung einer Brutto-Marge; Anforderungen an den Vortrag zur Entkräftung der Kausalitätsvermutung

Urteil | 12. Juli 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von Swap-Verträgen; Kausalität der Pflichtverletzung bei Kenntnis des Kunden von der Einpreisung einer Bruttomarge

Urteil | 12. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Urteil | 12. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

9 AZR 537/15

Urteil | 12. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Urteil | 23. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege – Feststellungsklage – Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs – Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität – keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen – Vergütung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung – Berufung auf Gleichbehandlung mit anderen Pflegediensten ist nicht ausreichend

Urteil | 23. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 25/15 R

Urteil | 16. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten geleisteten Vermögenswerts

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.