Familienrecht

Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim Grundbuchamt eintretender Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers

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Verwaltungsrecht

Erstellung dienstlicher Beurteilungen bei der Bayerischen Polizei

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung

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Europarecht

Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

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Europarecht

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz (“Treaty Override”) – § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß – Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt – abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich

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Steuerrecht

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss

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Erbrecht

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises

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