Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der adoptierten Person verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

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Steuerrecht

Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung

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Strafrecht

(Beschwer des Angeklagten bei Nichtanwendung von § 239b StGB)

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das Konto eines Familienangehörigen

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung einer Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen

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