IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung (§ 111a StPO) – Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch zu erhebenden) Verfassungsbeschwerde gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

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Medizinrecht

Gemeinsame Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft

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Strafrecht

Verwerfung der Revision nach Hauptverhandlung als offensichtlich unbegründet

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Medizinrecht

Wohnungseinweisung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

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Europarecht

Europäisches Patent: Hinreichende Wahrscheinlichkeit für Kenntniserlangung Dritter bei fehlender Geheimhaltungspflicht nach Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage – Konditionierverfahren

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