Steuerrecht

Erneute Zwangsgeldandrohung – Verstoß gegen Untersagung der Nutzung als Wettbüro/Vergnügungsstätte

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum in seiner Teileigentumseinheit

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Europarecht

keine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland – Bundesstraßenverwaltung – in Verfahren der fernstraßenrechtlichen Enteignung

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit; Information über das Widerrufsrecht bei einem Fernkommunikationsmittel; Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars – Werbeprospekt mit Bestellpostkarte

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Medizinrecht

Erstattung von Fahrkosten für überregionale Vorstellungsgespräche

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