Steuerrecht

Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Mietminderung wegen Vermietung von anderen Räumen im selben Objekt an ein bordellartiges Massageinstitut

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Verwaltungsrecht

Nichtraucherschutz in Gaststätten; Begriff des Nebenraums

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung

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Kosten- und Gebührenrecht

Vergnügungssteuer für Filmvorführung; Vorführung von Filmen mit pornografischem Inhalt in Saunabetrieb

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Strafrecht

Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls: Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu Wohn- und Geschäftszwecken genutztes Gebäude

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Steuerrecht

Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren – Anforderungen an eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte

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