Urteil | 11. Januar 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls mehr lesen
Urteil | 15. Dezember 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel mehr lesen
Urteil | 14. Dezember 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – “Fernglas” – Auslegung von Zweckangaben in Sachanspruch mehr lesen
Urteil | 9. Dezember 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens mehr lesen
Urteil | 8. Dezember 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu Aufbewahrung und Verkauf von Hausrat mehr lesen
Urteil | 10. November 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Wohnflächenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2010 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz Vollverbüßung der Strafen aus der Vorverurteilung mehr lesen