Strafrecht

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Fernglas” – Auslegung von Zweckangaben in Sachanspruch

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Arbeitsrecht

Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache

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Strafrecht

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz Vollverbüßung der Strafen aus der Vorverurteilung

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