IT- und Medienrecht

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

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Sozialrecht

Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

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Verwaltungsrecht

Rundfunkbeitragspflicht des nach Melderecht gemeldeten Wohnungsinhabers

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Arbeitsrecht

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

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IT- und Medienrecht

Kein Recht auf Zurückbehaltung des Rundfunkbeitrags wegen unliebsamer Berichterstattung über die AfD

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Sozialrecht

Keine Befreiung eines Ehepartner von der Rundfunkbeitragspflicht bei Unterbringung des anderen zur Pflege

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf zukünftige Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

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