rdnr Archive | Seite 104 von 420 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung auf Basisausgleich auch bei unmittelbarem Behinderungsausgleich im Bereich der Zweitversorgung

Urteil | 5. Juni 2020

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG – außergewöhnliche Gehbehinderung – Beschränkung des Mindest-GdB von 80 auf mobilitätsbezogene Beeinträchtigungen – keine Klärungsfähigkeit bei fehlender Feststellung einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung – Geltendmachung eines Verstoßes gegen die BSG-Rechtsprechung – implizite Behauptung von ausreichenden Anhaltspunkten in der bisherigen Rechtsprechung des BSG – keine Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Divergenz – konkrete Benennung der divergierenden Rechtssätze – Darlegungsanforderungen

Urteil | 3. Juni 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verlängerungsoption und einvernehmliche Vertragsverlängerung im Mietvertrag

Urteil | 29. Mai 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Zweimalgut“ – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Warenverzeichnis – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 29. Mai 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „NRWupgrade“ – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 27. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Konkretisierung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit – Anspruch auf geschlechtsangleichende Operation

Urteil | 27. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozess- statt Sachurteil – Subsidiarität eines Feststellungsantrags – entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei einer Klage gegen einen GdB-Herabsetzungsbescheid nach Heilungsbewährung – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Verwaltungsentscheidung bei Anfechtungsklage – Berücksichtigung nachträglicher Änderungen nur bei Umstellung der Klage auf ein Verpflichtungsbegehren – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – tatsachenrichterliche Aufgabe – Sachverständiger als Gehilfe des Gerichts – Heranziehung von ärztlichem Fachwissen nur im Rahmen der Feststellung der einzelnen Gesundheitsstörungen – Sachverständigenanhörung – nachträgliche Rüge der Verletzung des Fragerechts – Erforderlichkeit der Darlegung möglicher entscheidungserheblicher Antworten auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichts – Übertragung der Entscheidung auf den Berichterstatter nach § 153 Abs 5 SGG – keine Begründungspflicht – gerichtliches Ermessen – Darlegung von Ermessensfehlern)

Urteil | 27. Mai 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung des Anspruchs auf Erstellung einer Abfindungsbilanz – Zurechnung fremden Wissens, grob fahrlässige Unkenntnis

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.