rdnr Archive | Seite 113 von 420 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Kirmeskind“ – Freihaltungsbedürfnis – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung

Urteil | 26. März 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 24. März 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Sofortiges Anerkenntnis bei Stufenklage – Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anlass zur Klageerhebung

Urteil | 19. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte – Vereinbarkeit mit Art 4 GG)

Urteil | 19. März 2020

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – angeborene Fehlbildung der Aorten- und Mitralklappe, hier: bikuspidale Aortenklappe – Auftreten behandlungsbedürftiger funktioneller Störungen erst Jahre nach der Geburt – keine zeitliche Obergrenze bis zum Auftreten behandlungsbedürftiger funktioneller Störungen – Erwägungen zur Sachgerechtigkeit der Kodierung und der Bewertung bleiben bei der Auslegung von Vergütungsregelungen außer Betracht

Urteil | 19. März 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit durch Beschluss des LSG – Wert des Beschwerdegegenstands – Berücksichtigung von beanstandeten Erstattungsansprüchen – fehlendes Sachurteil

Urteil | 19. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss wegen Unzulässigkeit vor Ablauf der Anhörungsfrist

Urteil | 19. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kostenübernahme für Hilfsmittel ohne Erfassung vom Indikationsbereich

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.